AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen BONECO AG

IV. Lieferzeit

1. Unsere Lieferzeiten sind von korrekten und pünktlichen Lieferungen unserer eigenen Lieferanten abhängig. Die zeitgerechte Lieferung der Produkte hängt ausserdem davon ab, ob der Kunde alle vereinbarten Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt hat, wie etwa die Übergabe aller notwendigen behördlichen Zertifikate und Genehmigungen, sowie, wo vereinbart, dem Design der Produkte zugestimmt und fällige Forderungen pünktlich beglichen hat.
2. Falls wir uns in Lieferverzug befinden, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist anzusetzen, innerhalb welcher wir die Produkte nachliefern können. Das Recht, wegen Lieferverzugs vom Vertrag zurückzutreten, ist ausgeschlossen. Schäden, welche dem Kunden aus einer verspäteten Lieferung erwachsen, ersetzen wir nur, wenn wir den Verzug grobfahrlässig oder absichtlich verursacht haben.
3. Ist der Kunde selbst gegenüber uns in Verzug mit seinen Verpflichtungen, ist BONECO an die Lieferzeit nicht mehr gebunden. Sie ist in guten Treuen neu zu verhandeln. Wird diese nicht neu verhandelt, verlängert sie sich angemessen.
4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder andere Umstände verursacht worden, die ausserhalb unserer Einflusssphäre liegen, haben wir das Recht auf eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit. In einem solchen Fall sind wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteiles berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die angeführten Umstände während eines Verzuges oder bei einem Lieferanten eintreten. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines solchen Lieferverzuges entstehen, haften wir nicht.
   
    

V. Versand, Fracht, Verpackung

1. Wir liefern die Produkte „ex works“ Widnau (Incoterms 2010).
2. Falls der Kunde die Annahme der Produkte nach der Fälligkeit der Lieferung verweigert, haben wir das Recht, die Lagerkosten an ihn zu fakturieren, unbeschadet der übrigen gesetzlich vorgesehenen Ansprüche bei Gläubigerverzug, wie etwa dem Verkauf der Produkte an Dritte.
3. Ist der Kunde in Annahmeverzug, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag entweder ganz oder teilweise zu kündigen, und/oder den dadurch entstandenen Schaden vergütet zu bekommen.
4. Falls es der Kunde schriftlich ausdrücklich wünscht, werden wir die Produkte auf seine Kosten gegen jene Risiken versichern, die er genannt hat.
   
    

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an den Produkten bleibt so lange bei uns, bis der Kaufpreis voll entrichtet worden ist.

VII. Schadenersatz

1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind auf den direk-ten Schaden begrenzt, der von uns grobfahrlässig oder absichtlich verursacht wurde. Ansprüche für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
   
    

VIII. Know-how, Vertrauliche Informationen, Datenschutz

1. Der Kunde wird unser Know-how und alle vertraulichen Informationen, von denen er im Verlaufe der Ver-tragsverhandlung oder Vertragsdurchführung Kenntnis erlangt, insbesondere durch von uns überlassene Unterlagen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns weder zu eigenen Zwecken verwenden noch Dritten zugänglich machen. Diese Verpflichtung hat der Kunde auch an seine Mitarbeiter zu überbinden.
2. Wir und der Kunde sind gegenseitig verpflichtet, vertrauliche Informationen, die sie von dem jeweils anderen erhalten haben, nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung endet 5 Jahre nach dem Ende der gegenständlichen Vertragsbeziehung.
3. Von uns überlassene Unterlagen darf der Kunde ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat er diese unverzüglich zurückzugeben, elektronisch gespeicherte Unterlagen hat er zu löschen.
4. Sämtliche personenbezogenen Daten, die wir vom Kunden erhalten, werden gemäss den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Insbesondere findet eine Erhebung, Speicherung, Nutzung oder Weitergabe der Daten nur statt, wenn der Kunde hierfür sein Einverständnis erteilt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten. Bezüglich der Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter www.boneco.com.
   
    

IX. Sonstiges

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Ver-trag ohne unsere vorgängige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.
2. Für den Vertrag sowie alle sich daraus ergebenden Bestellungen, Lieferungen und Streitigkeiten gilt ausschliesslich das materielle Recht desjenigen Landes, in welchem wir unseren Sitz haben.
   
   Ausgeschlossen wird das Kollisionsrecht des vorgenannten Landes. Ausgeschlossen wird ebenfalls die Geltung des Wiener UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
    
3. Im Falle von Streitigkeiten wird die Zuständigkeit der an unserem Sitz zuständigen ordentlichen Gerichte vereinbart. Wir sind überdies nach eigenem Ermessen berechtigt, Streitigkeiten gegen den Kunden durch die ordentlichen Gerichte an dessen Sitz entscheiden zu lassen.
4. Vertragsänderungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich ausgefertigt worden sind.
5. Sollte eine vertragliche Bestimmung ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Eine solche Bestimmung ist durch eine andere, gültige, zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
6. «Schriftlich» bedeutet durch Aufzeichnung von Angaben (einschliesslich der Übermittlung durch Fernübertragung) in verkörperter Form oder in anderer Form, die später in verkörperter Form wiedergegeben werden kann.
   
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3/2024